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Universität Hannover
Institut für Soziologie
Seminar: Soziologie des "staatlichen Gewaltmonopols" II
Dozent: Prof. Dr. Hans-Joachim Heuer
Referent: Felix Tietje


Zum Schusswaffengebrauch
der Polizei in Deutschland

Zivilisationstheoretische Überlegungen


Inhaltsübersicht

1. Vorbemerkungen

2. Einleitung

3. Kurze Zusammenfassung des Kerns von Elias' Zivilisationstheorie

4. Die rechtliche Situation des polizeilichen Schusswaffengebrauchs

5. Regelungen zum Schusswaffeneinsatz

6. "Doppelbinderprozesse" nach Norbert Elias

7. Die reale Situation des Schusswaffeneinsatzes

8. Aspekte zur Schießausbildung

9. Fazit der Betrachtungen

10. Literaturverzeichnis

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1. Vorbemerkungen

Zuallererst sei darauf hingewiesen, dass der Begriff des Schusswaffengebrauchs von dem Begriff des Schusswaffeneinsatzes unterschieden wird. "Ein Schusswaffeneinsatz" beinhaltet sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Schusswaffe, also auch die psychologische und taktische Verwendung der Schusswaffe beim bloßen Tragen. "Schusswaffeneinsatz" beinhaltet also auch alle Formen des Nichtschießens. "Schusswaffengebrauch" dagegen bezeichnet die wirkliche Schussabgabe, ob als Warnschuss oder als gezielter Schuss. (1 S.16)

In diesem Text soll weder die Sinnhaftigkeit des Schusswaffengebrauchs zur Diskussion gestellt werden, noch dessen Effektivität, sondern es sollen sozio- und psychologische Aspekte und Probleme beleuchtet werden, die im Zusammenhang mit dem Schusswaffengebrauch als einer Zwangsform im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols stehen.

Ich stütze mich dabei im wesentlichen auf zwei Textgrundlagen:
Zum einen die empirisch-psychologische Analyse des Schusswaffeneinsatzes von Clemens Lorei 1, zum anderen auf das von Norbert Elias in seinem Werk "Über den Prozess der Zivilisation" 2 vorgelegte Schema zum Zivilisierungsprozess menschlichen Verhaltens.

 

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2. Einleitung

Die Polizei hat die allgemeine Aufgabe, Gefahren von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. Zur Durchführung dieser Aufgabe haben die Polizisten das Recht, im Rahmen des gesetzlich geregelten staatlichen Gewaltmonopols, Schusswaffen als Mittel des unmittelbaren Zwanges einzusetzen.

Norbert Elias beschreibt die Gewaltmonopolisten moderner Staaten wie folgt: "Spezialisierte[n] bewaffnete[n] Gruppen [...], wie etwa [die] Polizei, deren generelle Funktion darin besteht, die Staatsmitglieder in ihrem Umgang miteinander zu schützen und jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der den Gesetzen zuwiderhandelt. Die Zivilisierung dieser Monopolisten der physischen Gewalt [...] ist ein ungelöstes Problem." (4, S.125)

Polizisten fungieren also einerseits als ein staatliches Zwangsinstrument, um gewisse Verhaltensstandards in der Öffentlichkeit durch Fremdzwang zu festigen, andererseits müssen sie selbst auch diesen Grad an Verhaltenskontrolle erlernen und aufrechterhalten.

Die Frage ist nun: Sind Schießausbildung und gesetzliche Regelungen zum Schusswaffengebrauch geeignet, um bei Polizisten das erwünschte Maß an Selbstzwangverhalten, also einen erwünschten Grad an Zivilisierung zu erreichen und zu festigen, oder erschwert die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit mit Waffen und anderen Zwangsmitteln umzugehen bei Polizisten genau diesen Lernprozess?

Ein statistisches Beispiel zur Verdeutlichung der Problematik: Im Jahre 1996 erfolgte in Deutschland 79 mal polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Personen, davon wurden 16 Schüsse in der Retrospektive als unzulässig bewertet, ein Mensch wurde getötet, drei verletzt. Der prozentuale Anteil der unzulässigen Schüsse auf Personenziele beträgt damit 20,3 %.    (1 , S. 29)

Aus dieser und anderen statistischen Betrachtungen zieht Clemens Lorei die Schlussfolgerung, dass der fortgeschrittene Schusswaffeneinsatz nicht zu einer extremen polizeilichen Ausnahmesituation gehört, sondern "auf Grund seiner Häufigkeit schon im Bereich der Routine angesetzt werden muss." Diese "Routinetätigkeit" stellt jedoch, so Lorei "immer wieder eine "Ausnahmesituation" dar, d.h. sie ist einerseits zwar sehr häufig anzutreffen, andererseits aber immer wieder u.a. mit Stress, Angst und besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verbunden. Dies verlangt von dem Polizeibeamten ein routiniertes Vorgehen, das aber durch ständige Aufmerksamkeit und Erwartung eines nicht-routinehaften Verlaufs der Lage geprägt ist." (1 , S. 33)


Ich möchte im Folgenden einerseits rechtliche Aspekte zum Schusswaffengebrauch der Polizei beleuchten, und damit die Frage stellen, ob und vor allem inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen, andererseits aber auch die polizeiliche Schießausbildung als ein staatliches Instrument zur Zivilisierung des Verhaltens der Polizeibeamten funktionieren (können).

Als Kriterium der Zivilisierung soll (nach Norbert Elias) die Fähigkeit zu einer differenzierten, gleichmäßigen und stabilen Selbstregulierung des eigenen Verhaltens gelten, die einem Polizeibeamten in Situationen des Schusswaffeneinsatzes eine Kontrolle seiner natürlichen Trieb- und Affektzwänge (z.B. Aggressionen) ermöglicht.

 

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3. Kurze Zusammenfassung des Kerns von Elias' Zivilisationstheorie

Norbert Elias geht davon aus, dass zivilisiertes Verhalten den Menschen nicht angeboren ist, dass es aber eine biologische Anlage im Menschen gibt, die unter bestimmten Bedingungen das Erlernen von zivilisiertem Verhalten möglich macht. Zivilisierung bedeutet bei Elias, dass ein Mensch durch erlernte "individuelle Selbstregulierung momentaner trieb- und affektbedingter Verhaltensimpulse" 3 die Fähigkeit entwickeln kann, sein Verhalten zu reflektieren und daraufhin von einem stark emotionalen, engagierten Verhalten, hin zu einem mehr von spontanen Trieben und Affekten distanzierten Handeln zu gelangen. Menschen besitzen im Unterschied zu manchen anderen sozialen Lebewesen keine angeborene Trieb- und Affektregelung, sondern, so Elias, sie sind "ganz auf die Mobilisierung ihrer natürlichen Anlage zur Selbstregulierung durch das persönliche Lernen von Trieb- und Affektkontrollen im Sinne gesellschaftsspezifischer Zivilisationsmuster angewiesen, um mit sich selbst und mit anderen Menschen leben zu können." 3
Dies bedeutet also, Menschen können nicht nur, sondern sie müssen ein wie auch immer geartetes Selbstzwangverhalten erlernen, um zu überleben.

Gesellschaftliche Fremdzwänge, die längerfristig auf Menschen einwirken, können unter bestimmten Umständen durch Lernprozesse so zum Habitus eines Menschen werden, dass sie zu einem relativ autonom ablaufenden Selbstzwangverhalten führen. Der Zwang, den Menschen mit Hilfe von Gesetzen auf Menschen ausüben, ist beispielsweise so ein Fremdzwang, der durch Lernprozesse zu einem Selbstzwang wird.

Die Struktur der Zwänge, die auf Menschen einwirken, spiegelt sich dann nach erfolgter Internalisierung in der Struktur der Verhaltens- und Empfindensmuster wieder. Ein so geprägter Mensch empfindet eine gelernte Selbstkontrolle des eigenen Verhaltens als selbstverständlichen Teil seiner Identität, als "zweite Natur". Sein Habitus weist internalisierte Hemmschwellen auf, deren Überschreitung mit Angstmechanismen gesichert sind. Gewalttätiges Verhalten ist somit tabuisiert, an seine Stelle treten erlernte Ersatzhandlungen, wie z.B. die Fähigkeit, Konflikte auf verbaler, also symbolischer Ebene zu lösen und auf körperliche Aggression zu verzichten.

Ein weiterer Aspekt von Elias Theorie zum zivilisierten Verhalten ist auch die erlernbare Fähigkeit eines Menschen, sich mit anderen Menschen zu identifizieren, also Mitgefühl zu empfinden: "'Entzivilisierung' bedeutet dann eine Veränderung in entgegengesetzter Richtung, eine Verringerung der Reichweite des Mitgefühls." 3

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4. Die rechtliche Situation des polizeilichen Schusswaffengebrauchs

Maßgeblich beim polizeilichen Schusswaffengebrauch ist der Verhältnismäßgkeitsgrundsatz. Dabei muss jede in die Grundrechte eingreifende staatliche Maßnahme durch einen verfassungsrechtlichen Zweck gerechtfertigt, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.
(1, S.17)

Urff (ein Autor, der den Schusswaffengebrauch in Großbritannien und Nordirland und der BRD verglichen hat) sieht fünf Zwecke eines Schusswaffengebrauchs gegen Personen regelmäßig für anerkannt:


1. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben
2. Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat
3. Anhalten einer Person, die einer Straftat dringend verdächtig
    ist und sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch
    Flucht zu entziehen sucht
4. Fluchtvereitelung einer Person, die sich aufgrund einer
    richterlichen Entscheidung oder eines dringenden
    Tatverdachtes in amtlichem Gewahrsam befindet
5. Verhinderung der gewaltsamen Befreiung einer Person aus
    amtlichem Gewahrsam

Dabei darf der Schusswaffengebrauch nur als letztes Mittel mit dem Ziel der Flucht- oder Angriffsunfähigkeit eingesetzt werden. (5, S.18/19)


Der Schusswaffengebrauch hat verwaltungsrechtlichen Charakter, das bedeutet er ist ein mögliches Mittel des unmittelbaren Zwanges, um durch Einwirkung auf Personen oder Sachen Aufgaben der hoheitlichen Organe zu erfüllen. Da das Polizeirecht eine Ländersache ist, regeln Landesgesetze den polizeilichen Schusswaffengebrauch.

Zum "unmittelbaren Zwang" heisst es beispielsweise im HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung):

§58  Androhung unmittelbaren Zwanges

(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
(2)  Schusswaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
(3)  Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist vor Gebrauch zu wiederholen. Bei Gebrauch von technischen Sperren und Dienstpferden kann von der Androhung abgesehen werden.


§60  Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
(2)  Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.
(3)  Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht vierzehn Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für die Polizeivollzugsbeamtin oder den Polizeivollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.



Der grundsätzliche Rahmen eines zulässigen Schusswaffengebrauchs seitens der Polizei ist also gesetzlich definiert. Im Sinne von Norbert Elias Theorie lässt sich dieses Gesetz (und auch andere Gesetze) als eine symbolisch fixierte Fremdzwanginstitution beschreiben.

Menschen legen in diesen Gesetzen verbal-symbolisch fest, unter welchen Bedingungen bestimmte Menschengruppen (u.A. Polizeibeamte), bestimmte Arten des Zwanges auf andere Menschen ausüben dürfen. Die Auswirkungen dieser Gesetze auf die Menschen, die nach ihnen leben, haben also einen fremdzwangartigen Charakter.

Soziale Prozesse der (deutschen) Gesellschaft unserer Tage sind in relativ hohem Maße durch Gesetze, durch einen symbolisch beschriebenen und übermittelten Fremdzwang beeinflusst. Diese Symbole sind wissenschaftlich erforschbar. Gesetzestexte eignen sich somit als reales empirisches Material zur soziologischen Erforschung und Darstellung von sozialen Prozessen in Gesellschaften mit einem entwickelten Gewaltmonopol.

Interessant an Gesetzesartikeln wie den oben zitierten sind insbesondere auch ihre Funktionen für die Menschen, die als Polizeibeamte tätig sind, also die Auswirkungen der Zwänge des Gewaltmonopols für die Gewaltmonopolisten selbst.

In dem Verlauf dieses Prozesses können und sollen Polizisten lernen, dass sie, obwohl sie über Waffengewalt verfügen dürfen, dies nur auf bestimmte, kontrollierte Weise tun. Jede andere, oder darüber hinaus gehende Anwendung der Schusswaffe steht unter Strafe und wird entsprechend sanktioniert.
Mit der Zeit können solche durch Fremdzwang gesteuerten Verhaltensmuster in den Habitus der Polizeibeamten eingehen; der wiederholte Fremdzwang des Gesetzes kann zunehmend zu einem Teil der Persönlichkeit, zur “zweiten Natur” eines Polizisten werden, und damit auch zur Identität, zum Selbstbild beitragen, das so ein Mensch von sich erfährt.

Die Polizeibeamten sind ein Glied einer spezifischen Figuration, sie haben Kraft ihres Amtes die Möglichkeit, die legislativen, symbolisch beschriebenen Verhaltensnormen in exekutiven Handlungen umzusetzen, und somit auf die Verhaltensformen der Menschen direkt einzuwirken.
Sie sind damit diejenigen, die unter gesetzlich bestimmten Einschränkungen speziell das tun dürfen, was gesellschaftlich “verboten” werden soll: Sie dürfen bestimmte Gewalt ausüben, um gewaltmonopolistische Prozesse aufrecht zu halten, also um andere Menschen zu einem gewaltfreien Leben zu bewegen.

Von ihnen wird gleichzeitig die Tätigkeit der Gewaltmonopolisten und die Fähigkeit, friedlich helfende Menschen zu sein, verlangt. Sie sollen also in der Lage sein, gezielt Zwangsmaßnahmen auch unter Zuhilfenahme von physischer Gewalt durchzuführen, aber auch Mitgefühl für andere zu entwickeln und ihre eigenen Aggressionen zu beherrschen.

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5. Regelungen zum Schusswaffeneinsatz :

Im Unterschied zum Schusswaffengebrauch, für den es in der BRD allgemein eine detaillierte gesetzliche Regelung als Grundlage gibt, ist der Schusswaffeneinsatz weniger durch Gesetze, sondern mehr durch Erlasse, Verordnungen und Leitfäden geregelt. Die Aufbewahrung und Behandlung von Schusswaffen und Munition, das Führen der Schusswaffe im Dienst und außerhalb des Dienstes ist im Bundesland Hessen z.B. durch Erlass geregelt. Allgemeine Verhaltensregeln und spezielles, situationsangepasstes Einsetzen der Waffe finden sich in der Polizeidienstvorschrift 211 und dem Leitfaden 371.
Dies sind nur allgemeine Formulierungen von Empfehlungen, so dass lediglich theoretische Anhaltspunkte für ein korrektes Verhalten gefunden werden können, andererseits aber auch die konkrete Beschreibung von Verboten oder Warnungen. Ein rechtlich und taktisch korrektes Verhalten, dass eine problematische Situation löst, ist nicht direkt ableitbar, sondern nur Verhaltensorientierungen.

Der allgemeine Schusswaffeneinsatz unterliegt also in stärkerem Maße dem persönlichen Ermessen des Polizeibeamten, als dies beim Schusswaffengebrauch der Fall ist. (1, S.23)

Die Grenze zwischen einem Schusswaffeneinsatz und einem Gebrauch der Schusswaffe ist also rein rechtlich gesehen eindeutig, es gibt aber in der Realität Situationen, in denen diese Grenze sehr schnell überschritten wird. Zwar ist der zulässige Schusswaffengebrauch detailliert gesetzlich definiert, wie oben (4.) aufgezeigt wurde, jedoch lassen diese Regelungen noch erheblichen Raum für Auslegungen, und es lassen sich eben nicht alle möglichen Situationen berücksichtigen, in denen Schusswaffen zum Gebrauch kommen könnten.

Beim polizeilichen Schusswaffengebrauch ist, wie ich oben schon einmal erwähnte, der Grundsatz der Verhältnismäßgkeit maßgeblich.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist jedoch problematisch. Zwar ist die Verhältnismäßigkeit des Gebrauchs einer Waffe in den Dimensionen "Geeignetheit", "Erforderlichkeit" und "Angemessenheit" dieser Maßnahme theoretisch einzuschätzen. In einer konkreten Situation stellt diese Prüfung für einen Polizeibeamten jedoch eine nicht unbedeutende kognitive Aufgabe dar, die zumeist innerhalb kürzester Zeit bewältigt werden muss.

Dabei ist im Verlauf einer Situation diese Prüfung immer wieder vorzunehmen, da sich die Verhältnismäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen ständig mit der Wandlung der Sachlage verändern kann. In einer polizeilichen Einsatzsituation ist von einem Polizisten also gefordert, jederzeit Informationen und Wahrnehmungen zur aktuellen Lage entsprechend der Gesetzeslage, seines Einsatzzieles und vieler anderer Faktoren (siehe 7.) zu interpretieren und resultierende Entscheidungen zu prüfen, und dies oft in sehr kurzer Zeit. Der entstehende Druck entschuldigt jedoch niemals eine "unrichtige" Entscheidung.

 

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6. "Doppelbinderprozesse" nach Norbert Elias

Im Zentrum einer Analyse jedes einzelnen Schusswaffengebrauchs steht also das individuelle Entscheidungsverhalten eines Polizisten, der Verlauf des Entscheidungprozesses, ob und wie er mit der Schusswaffe handelt.
In der Analyse so eines Prozessverlaufs stellt sich u.a. auch heraus, ob ein Polizist in der Lage war, z.B. aggressive Verhaltenstendenzen unter Kontrolle zu halten und der Situation nach angemessen zu handeln, oder ob seine Emotionen wie z.B. Angst ihn zu einem unreflektierten Verhalten provozierten.
Die Frage ist hier also, ob ein Polizist durch Sozialisationsprozesse, in den Lernprozessen seiner Schießausbildung und durch den Fremdzwang von Gesetzen und Verordnungen ein bestimmtes "Maß an Zivilisiertheit" erreicht hat, so dass er auch in Extremsituationen stets in der Lage ist, seine Affekte und sein Verhalten zu regulieren, um den Umgang mit der Waffe zu kontrollieren.

Nach Norbert Elias lassen sich solche Situationen, in denen ein Mensch unter Druck und Stress gravierende Entscheidungen treffen muss, als Doppelbinderprozesse beschreiben:
Das Verhalten eines Menschen in einer bestimmten Situation schwankt, so Elias, auf einer Balance zwischen "Engagement und Distanzierung" 4. Je stärker die Emotionsladung des Gemütes eines Menschen in einer Situation ist, je engagierter dieser Mensch ist, desto stärker ist auch seine Beobachtungsgabe und sein Nachdenken über diese Situation von Affekten gefärbt, und desto größer ist also auch die Wahrscheinlichkeit, dass seine kognitive Beobachtung und das Ergebnis seiner Reflexion weniger realitätsangemessen sein wird.
Und je weniger realitätsangemessen er die Situation wahrnimmt und reflektiert, desto stärker werden wiederum die unbewussten Wirkungen seiner emotionalen Reaktionen sein, was wiederum die Chance, sich der realen Situation gegenüber angemessen und distanziert zu verhalten, verringert.

Der Doppelbinder ist also eine Art Rückkopplungsmechanismus, in dem die beteiligten Faktoren sich gegenseitig bedingen und verstärken.

doppel

Die Fähigkeit, sich von den eigenen Emotionen und Affekten zu distanzieren und weniger emotionsgesteuert über die wahrgenommene Situation nachzudenken (die Fähigkeit zur Selbstdistanzierung und zu einer stärker kognitiven, formal-logischen Prozesswahrnehmung) ist also nach Elias eine entscheidende Voraussetzung, um Situationen angemessener beurteilen zu können.
Die Fähigkeit zur Selbstdistanzierung nimmt nach Elias mit steigendem Grad der Zivilisierung zu (s.o.: 3.).

Es besteht hier also auch ein wichtiger psychologischer Zusammenhang mit der Fähigkeit von Menschen, zwischenmenschliche Probleme und Konflikte intellektuell auf verbal-symbolischer Ebene zu lösen, anstatt z.B. unreflektiert Aggressionen zu folgen und Streit mit physischer Gewalt zu bearbeiten.



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7. Die reale Situation des Schusswaffeneinsatzes

Ein Polizist steht in der Realität vor komplexen Situationen, die die folgenden Eigenschaften aufweisen, welche Entscheidungsprozesse beeinflussen: (1 S.62)

1. wenig strukturierte Probleme
2. unbestimmtes und wechselndes Umfeld
3. sich verschiebende, schlecht definierte und konkurrierende Ziele
4. Rückmeldungen, die über Veränderungen der Situation aufgrund
    von vorher getroffenen Entscheidungen informieren
5. Zeitdruck
6. hohe Einsätze
7. mehrere Beteiligte und Verteilung der Verantwortung
8. Entscheidungen müssen im Einklang mit Gesetzen, Regeln, Rollen
    und Normen getroffen werden

 

Es lassen sich fünf Phasen des Schusswaffeneinsatzes bis zum –gebrauch unterscheiden:  (1, S. 35)

Phase 0 : Der Polizist ist unbewaffnet

Phase 1: Der Polizist trägt seine Waffe im sogenannten "streifenfertigen Zustand", d.h. die Waffe steckt geladen, aber nicht gespannt, in der Tragevorrichtung. Bereits in dieser Phase setzt der Schusswaffeneinsatz ein, denn einerseits bringt das Tragen der Waffe eine gewisse Einstellung des Beamten mit sich, und andererseits wirkt schon das Tragen einer Schusswaffe in verschiedener Weise auf Menschen, mit denen der Waffentragende in Kontakt kommt.

Phase 2:"aufmerksame Sicherungshaltung" : Der Polizist hat die Hand an der Waffe, die sich jedoch noch immer in ihrer Tragevorrichtung befindet. Er ist damit sichtbar bereit, weitere Phasen des Schusswaffeneinsatzes einzuleiten. "Bereit" meint hier jedoch nur eine technisch-motorische Bereitschaft, und schließt nicht unbedingt eine psychische Bereitschaft zur Schussabgabe mit ein. Diese Handlung kann also z.B. auch der Bewältigung der eigenen Angst dienen.

Phase 3:"entschlossene Sicherungshaltung" : Die Schusswaffe befindet sich in der Hand des Polizisten, sie ist jedoch ungerichtet, d.h. der Lauf zeigt nach vorne abwärts, zum Boden. Auch diese Phase beinhaltet nicht unbedingt eine psychische Bereitschaft zum gezielten Schießen. Auch zu dieser Phase existieren keine rechtlichen näheren Beschreibungen oder Bedingungen. Es unterliegt ganz der Entscheidung des Polizeibeamten, wann er diese Phase einnimmt oder wieder verlässt.

Phase 4:"entschlossene Schießhaltung" : Der Polizist zielt mit der Waffe, d.h. die Pistole wird direkt auf das Ziel gerichtet. Dies beinhaltet eine unmittelbare technisch-motorische, aber nicht notgedrungen auch psychologische Bereitschaft zur gezielten Schussabgabe. Die Phase 4 ist keine notwendige Bedingung für den Schusswaffengebrauch. Auch diese Phase ist rechtlich nicht näher beschrieben oder bedingt. Auch hier hat der Beamte die Entscheidung.

Phase 5: die eigentliche Schussabgabe. Hierbei wird jegliche Art von Schussabgabe verstanden, sowohl der gezielte Schuss auf eine Person oder Sache, als auch der Warn- oder Notwehrschuss. Die Phase 5 kann auf drei unterschiedlichen Wegen erreicht werden, direkt von Phase 2 und 3 als "Deutschuss" oder von Phase 4 als gezielter Schuss. Für jede Art von Schussabgabe muss die rechtliche Grundlage gegeben sein.

Wenn dieser Prozess von einer niedrigeren Phase in Richtung Phase 5 verläuft, spricht man von zunehmender Eskalation, in entgegengesetzter Richtung von Deeskalation.



Der Entscheidungsprozess eines Polizisten, zu einer höheren Phase überzugehen. bzw. zu einer vorherigen Phase zurückzugehen, also Schritte in Richtung Eskalation bzw. Deeskalation zu machen, wird von unzähligen internen und externen Faktoren der jeweiligen Situation beeinflusst (1, S.48). In sehr kurzer Zeit sind Polizeibeamte dazu angehalten, die Verhältnismäßigkeit ihrer Handlungen zu reflektieren.


Mögliche externe Faktoren die auf eine polizeiliche Einsatzsituation Einfluss haben können, werden von Clemens Lorei in zwei Gruppen eingeteilt:

Handlungseinschränkungen

situative Faktoren

z.B.

  • Erfolgs- und Leistungsdruck
  • rechtliche Beschränkungen
  • subjektive Normen
  • öffentliches Interesse
  • objektiv vorhandene Handlungsalternativen
  • angestrebtes Handlungsziel

z.B.

  • Helligkeit, Witterung
  • Gefährdung
  • Ort
  • Anzahl der beteiligten Personen
  • Zeitdruck
  • Deckungs- bzw. Eigensicherungsmöglichkeiten
  • Nähe zum Gegenüber
  • Stressoren
 

Die möglichen internen Faktoren eines Polizeibeamten teilt Clemens Lorei in folgende Gruppen ein:

psychische Zustände


Verhalten


Einstellung


Persönlichkeit


Wissen und Kompetenzen

  • Lage- bzw. Handlungs- orientierung
  • Stimmungen
  • Emotionen
  • Erregung
  • Angst
  • Aggression
  • Frustration
  • Motivation
  • Stressver-
    arbeitung
  • Coping
  • Aufmerk-
    samkeit
  • non-verbales Verhalten
  • Kommuni-
    kation
  • Problemlösen
  • Abwägung
  • Gewalt-
    bereitschaft
  • zur Eigen-
    sicherheit
  • zur Sicherheit d. Gegenübers
  • ggü. Waffen
  • Selbst-
    einschätzung
  • Aggressivität
  • Kontrollüber
    -zeugung
  • Leistungs-
    bereitschaft
  • Ängstlichkeit
  • Frustrations-
    toleranz
  • Erregbarkeit
  • Emotionalität
  • Lebens-
    zufriedenheit
  • Offenheit
  • Extraversion
  • Introversion
  • Soziale Orientierung
  • über d. Person gegenüber
  • Erfahrung
  • Handlungsalternativen
  • Rechtskenntnis
  • Handlungspläne
  • früheres Verhalten
  • Wissen um Techniken und Taktiken
  • Copingstrategien
  • soziale Kompetenzen
  • durch Vorbereitung oder Absprache voraktivierte Verhaltensweisen
  • Problemlöse- und metakognitive Fähigkeiten

Es gibt also sehr viele Faktoren, die an der Entscheidung eines Polizisten über den Gebrauch der Waffe beteiligt sein können. Und es gibt ebenso viele Interaktionen und Interdependenzen zwischen den Faktoren innerhalb der Gruppen, zwischen den Gruppen und zwischen Faktoren externer und interner Art.


Bei diesen Überlegungen zu den Entscheidungsprozessen beim Schusswaffeneinsatz darf man nicht vergessen, dass sie in einem sozialen Situationsrahmen geschehen, d. h. die Rolle des polizeilichen Gegenübers ist eng mit dem Entscheidungsprozess des Polizisten verknüpft. Das Verhalten des Polizisten und dessen Konsequenzen sind also nicht als unabhängig vom Verhalten und Empfinden der Person gegenüber anzusehen und umgekehrt. Zwei Menschen in so einer Situation handeln also immer in gegenseitiger Abhängigkeit. Eine Analyse des Entscheidungsverhaltens muss diese sozialen Bedingungen berücksichtigen.

Neben der potentiellen Wirkung einer Waffe auf mit dem Waffenträger konfrontierte Personen, welche wiederum Entscheidungen auf Seiten des Polizisten – vermittelt über Emotionen und Stress beeinflussen kann, ist auch die Wirkung einer Waffe auf den Waffenträger selbst zu beachten. Waffen können nicht nur zum Ausdruck von Aggressionen dienen, sondern auch Aggressivität erhöhen und bei ihrem Einsatz zu gefährlichen Aggressionen verleiten. (1, S. 60)

 

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8. Aspekte zur Schießausbildung

Die Polizeidienstvorschrift 211 (PDV 211) regelt bundesweit die theoretische und praktische Ausbildung mit Dienstwaffen. Die neuere Ausgabe der PDV 211 von 1992 hat im Vergleich zu den Richtzielen der vorherigen Schießausbildung nicht nur manuelle Fertigkeiten wie Handhabung der Waffe und Treffsicherheit im Programm, sondern auch die Verbesserung des polizeilichen Einschreitens:

"Die Schießausbildung hat bei der Anwendung des unmittelbaren Zwangs oder in Notwehr- und Nothilfesituationen eine sichere und schnelle Handhabung der Dienstwaffen bei Treffsicherheit zum Ziel. Weiterhin soll der Polizeibeamte befähigt werden, die Schusswaffe situationsangepasst und nur als äußerstes Einsatzmittel zu gebrauchen. Dies soll durch genaue Kenntnis der Waffen, umfassende Ausbildung an den Waffen und häufiges Übungsschießen erreicht werden. Die Vermittlung der rechtlichen Voraussetzungen und der Grenzen des Schusswaffengebrauchs, das einsatzmäßige Verhalten, die Kenntnisse über psychische Belastung, das angemessene Verhalten in Konfliktsituationen und der Zusammenhang von körperlicher Leistungsfähigkeit und Schießfertigkeit wird der Gesamtausbildung zugewiesen." (1, S.110)

Die Schießausbildung ist in theoretische und praktische Schießausbildung eingeteilt. Die theoretische Schießausbildung hat zum Ziel, zunächst Grundkentnisse für das Schießen zu vermitteln. Die darauf folgende praktische Ausbildung ist in Schießvorschule, schulmäßiges Schießen und Schießen unter einsatzmäßigen Bedingungen unterteilt.

Als primäre Ziele der Schießausbildung gelten die Förderung der Entscheidungsfähigkeit und die Erhöhung der Hemmschwellen zum Schusswaffengebrauch.

Clemens Lorei unterscheidet zudem zwei Arten von Unterzielen der Schießausbildung:


motorische Ziele

psychologische Ziele

Erlernen

Können

Automatisierung

Wissen

Einstellung

Fähigkeit




In der polizeiinternen Reflexion ist manchmal von einer "Nichtschießausbildung" die Rede, da die Beamten durch Entscheidungstraining und Erhöhung der Hemmschwelle dazu gebracht werden sollen, den vermeidbaren und unzulässigen Schusswaffengebrauch so weit wie möglich zu reduzieren. Kritiker beanstanden hierbei jedoch, dass sich diese Art der Ausbildung nachteilig auf die Sicherheit der Polizisten auswirke. (1, S.112)

Hier tritt wieder ganz deutlich die bereits in der Einleitung angesprochene Problematik zutage:
Einerseits sollen die Eigenreflexivität und die Hemmschwellen der Polizeibeamten durch die Ausbildung gezielt erhöht werden, um den monopolistischen Umgang mit Waffengewalt kontrollierter und kontrollierbarer zu machen, andererseits muss gewährleistet sein, dass die Polizisten in kurzfristig entstehenden Problemsituationen handlungs- und eigensicherungsfähig bleiben. Dazu müssen die Beamten in die Lage versetzt werden, Hemmschwellen durch gezielte und kontrollierte Entscheidungmaßnahmen überschreiten zu können.


Meiner Ansicht nach besteht auch bei dem angestrebten Ausbildungsziel der motorischen Automatisierung des Umgangs mit der Waffe die Gefahr, das Hemmschwellen quasi "blind", also unbewusst oder rein mechanisch überschritten werden, bzw. dass ein Schusswaffeneinsatz unter Stressbedingungen durch reflexartige, automatisierte Handlungen schnell zu einem Waffengebrauch wird.

Nach Elias Theorie zur Zivilisierung des Verhaltens ist es fragwürdig, ob intensives und regelmäßiges Trainingsschießen durch Automatisierungseffekte nicht eher kontraproduktiv zu einer Erhöhung der Hemmschwellen wirkt.

Sinnvoller als das reine Erhöhen der Hemmschwelle scheint das Anstreben eines bewussteren Umgangs mit der Waffe, der nicht wie eine Hemmschwelle den Schusswaffeneinsatz beziehungsweise –gebrauch verzögert, sondern ihn situationsangepasster macht, auch um einen Ausweg aus der oben erläuterten Problematik einer Doppelbindersituation zu schaffen.

Hierzu sollte die theoretische Schießausbildung psychologische Fähigkeiten in Bereichen wie soziale Kompetenz, Wissen um eigene Emotionen (Angst, Aggression) und Persönlichkeits-/Habitusmuster, Methoden der Stressverarbeitung und Wissen um Handlungsalternativen vermitteln. Neuere Reformen der Schießausbildung scheinen dies stärker zu berücksichtigen.

 

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9. Fazit der Betrachtungen

Es lässt sich nur schwer verallgemeinernd einschätzen, ob die erwähnten Maßnahmen zur Zivilisierung des Verhaltens der Polizisten ihre Wirkung haben. Schießausbildung, Gesetze und Verordnungen weisen zwar eindeutigen Fremdzwangcharakter auf, die unter Umständen zu einer höheren Distanzierungsfähigkeit und Verhaltensregulierung auf Seiten der Polizisten führen können, dies ist jedoch immer von der individuellen Persönlichkeitsstruktur eines Polizisten, von seiner Einsichts- und Lernfähigkeit, von seiner vorangegangenen Sozialisationsgeschichte abhängig.

Aus der theoretischen Betrachtung der Entscheidungsprozesse (7.) heraus ist die eigentliche, reale Situation, in der der Gebrauch einer Schusswaffe zur Disposition steht, in den allermeisten Fällen außerordentlich komplex und nur schwierig vorherzusehen und damit auch beinahe unmöglich zu trainieren.
Wie oben ersichtlich wird, spielen individuelle Persönlichkeitsstrukturen des einzelnen Polizisten eine erhebliche Rolle. So ist auch der Entscheidungsprozess eines bestimmten Polizisten nicht allgemeintheoretisch im Voraus analysierbar.
Die Grenze zwischen dem Tragen der Dienstwaffe, einem Schusswaffeneinsatz, und dem Gebrauch selbiger ist, wie unter 5. erwähnt, schnell überschritten und die Entscheidung darüber fällt oftmals in Sekunden. Ein rational völlig abgesicherter Entscheidungsprozess dürfte in den meisten Fällen nicht erfolgen, und es werden sich auch niemals alle Situationen in der Ausbildung trainieren lassen. Es spielen zu viele Faktoren in einer bestimmten Situation eine Rolle, so dass meiner Ansicht nach auf dieser allgemeinen Ebene keine gesicherten Aussagen über die Effizienz der polizeilichen (Schiess-)ausbildung zu treffen sind.
Hierzu möge der interessierte Leser den Versuch von Clemens Lorei 1, die Effekte der Schiessausbildung empirisch-psychologisch zu untersuchen, im Detail selbst nachvollziehen und beurteilen.

Es sei noch angemerkt, dass nach Norbert Elias eine vollzogene, vollständige Zivilisierung des Verhaltens bedeuten würde, dass das Selbstzwangverhalten so stark internalisiert und wirksam ist, dass es keine Fremdzwanginstanzen mehr braucht, um bestimmte Verhaltensformen aufrechtzuerhalten.
Da aber noch Institutionen, Gesetze und Regelungen notwendig sind, um sowohl "normale" Bürger als auch die Gewaltmonopolisten selbst zu bestimmten Verhaltensformen zu zwingen, kann hier der Schluss gezogen werden, dass die Mechanismen der Selbstkontrolle, die in der (deutschen) Gesellschaft wirken, noch nicht effizient genug sind.

Polizeibeamte in Deutschland sind außerhalb ihres Dienstes auch “normale Bürger” in einer relativ zivilisierten Gesellschaft, und haben somit sicherlich auch gesellschaftsspezifische Aggressions- und Tötungshemmungen internalisiert und können sich dementsprechend verhalten. Trotzdem wird von ihnen in manchen Berufssituationen verlangt, diese Hemmschwellen gezielt und bewusst sicher zu überschreiten.
Diese etwas schizoide Doppelrolle, in die Polizeibeamte hier geraten, macht es nicht nur den Polizisten schwer, Entscheidungen zum Schusswaffeneinsatz (bzw. zum Einsatz von körperlicher Gewalt) zu treffen, sondern sie erschwert nach Norbert Elias theoretischer Betrachtungweise auch eine umfassendere Zivilisierung des Verhaltens der Gewaltmonopolisten.

Es ist wohl zudem auch nicht ganz unproblematisch, Norbert Elias Denkmodell zum Zivilisationsprozess, das sich vor allem auf langfristige historische Entwicklungsprozesse bezieht, auf gegenwärtige, polizeiliche Einsatzsituationen und Personen zu übertragen.

 

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10. Literaturverzeichnis

1 Clemens Lorei: Der Schusswaffeneinsatz bei der Polizei,
                          Wissenschaftlicher Verlag Berlin, 1999

                               Link zur Homepage von Clemens Lorei:   www.schusswaffeneinsatz.de

2 Norbert Elias: Über den Prozess der Zivilisation, Zweiter Band,
                         Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1997

3 Norbert Elias: "Zivilisation", aus:
                         Bernhard Schäfers (Hrsg.), Grundbegriffe der Soziologie,
                         Leske+Budrich, Opladen 20006

4
Norbert Elias: Engagement und Distanzierung - II. Die Fischer im Mahlstrom,
                        Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1987

5 B. von Urff: Schusswaffengebrauch der Polizei im Vereinigten
                     Königreich von Großbritannien und Nordirland
                     und in der Bundesrepublik Deutschland
,
                     Lang, Frankfurt am Main 1997

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